Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops,

die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und Kiel-Marketing e.V. zu Stande kommenden Kaufvertrages.
 Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung sorgfältig durch. 

 1. Anbieter und Verkäufer der Waren; Begriffsdefinitionen; Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen; Vertragssprache 

 1.1. Anbieter und Verkäufer der Waren, mit dem/der im Falle des Vertragsabschlusses der Vertrag zu Stande kommt, ist:

Kiel-Marketing e.V. 
Andreas-Gayk-Straße 31 
24103 Kiel 
E-Mail: info@kiel-sailing-city.de 
Telefon: 0431-679100 
Geschäftsführer: Uwe Wanger 
Vereinsregister: VR 4935 KI, AG Kiel 
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 251195323 
 
Der Verkäufer wird nachfolgend mit „KM“ abgekürzt.
 
1.2. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der KM über die Internetadresse https://kiel-souvenirs.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von KM über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.

1.3. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen werden dem Kunden im Ablauf der Onlinebestellung angezeigt und können vom Kunden ausgedruckt und in wiedergabefähiger Form mit dem im Buchungsablauf bezeichneten Button gespeichert werden.

1.4. „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer-den kann. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

1.5. Für Verträge mit Unternehmern werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte. 

1.6. Geschäftsbedingungen von Unternehmen als Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder KM von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass KM der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.

1.7. Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.


2. Abschluss des Kaufvertrages, Speicherung des Vertragstextes 

2.1. Die Präsentation der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot von KM dar, sondern ist lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.2. Die Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots durch den Kunden voll-zieht sich in folgenden Schritten:

a) Auswahl der gewünschten Ware 
b) Übernahme der Angaben zur gewünschten Ware in den Warenkorb 
c) Vornahme einer Registrierung als Kunde oder direkte Eingabe der 
   Emailadresse und  Kundendaten 
d) Eingaben zur Zahlungsweise 
e) Zusammenfassende Darstellung aller Eingaben des Kunden und aller Angaben zur  
   Ware und zu den Zahlungskonditionen 
f) Wiedergabe dieser Geschäftsbedingungen und der Belehrung zum Widerrufsrecht, 
   Einverständniserklärung des Kunden zur Geltung dieser Geschäftsbedingungen 
   und Bestätigung der Kenntnisnahme der Widerrufs-belehrung durch den Kunden 
g) Verbindliche Bestellung und Übermittlung des verbindlichen Vertragsangebots des 
   Kunden durch Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ 
h) Übermittlung der Eingangsbestätigung der Bestellung an den Kunden 

2.3. Der Kunde kann vor Abschluss der Bestellung durch Betätigung des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ bzw. den im Bestellablauf erläuterten Funktionalitäten seine Eingaben berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen. Ein Abbruch des Bestellvorgangs ist auch jederzeit durch Schließen des jeweiligen Internet-Browsers möglich.

2.4. KM wird dem Kunden bei elektronischen Bestellungen den Eingang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots des Kunden dar, führt somit noch nicht zum Abschluss des Kaufvertrages und begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Kaufvertrages entsprechend seinen Wünschen und seiner Bestellung.

2.5. An sein durch Betätigung des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" abgegebenes Vertragsangebot ist der Kunde drei Werktage gebunden, soweit im Einzelfall keine andere Frist für die Annahme des Angebots durch KM vereinbart ist.

2.6. Der Kaufvertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass dem Kunden innerhalb der Bindungsfrist schriftlich oder in Textform die Auftragsbestätigung von KM zugeht.

2.7.Bei einer Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit
Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat und verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass entweder er oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegen nehmen darf.
 

3. Preise, Versandkosten 

3.1. Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen sind nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten.

3.3. Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung.

3.4. Versandkosten fallen unabhängig vom Wert der Bestellung in Höhe von € 5,90 an.

3.5. Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.

3.6. Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht.
 

4. Lieferung, Lieferzeit 

4.1. Die Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse. Eine Lieferung in die Schweiz ist nicht möglich!

4.2. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde.

4.3. Soweit Vorkasse vereinbart ist, versendet KM die Ware nicht vor Zahlungseingang.

4.4. Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch KM erfolgt unter dem Vorbehalt, dass KM selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von KM zu vertreten ist.

4.5. Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird KM den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.
 
5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 


5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Kreditkarte, PayPal oder Giropay. KM behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten aus-zuschließen. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

5.2. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KM.

5.3. Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen kann KM ein pauschales Bearbeitungsentgelt von € 20,- mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forderung von KM auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, gegenüber KM den Nachweis zu führen, dass KM kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als das geltend gemachte pauschale Bearbeitungsentgelt entstanden ist. Bei Rückbelastungen von Kreditkartenbelastungen sind in jedem Fall zusätzlich nachgewiesene Gebühren der Kreditkartenorganisationen als Verzugsschaden zu ersetzen.
 
6. Widerrufsrecht 

6.1. Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm entsprechend den gesetzlichen Vorschriften ein Widerrufsrecht zu. 

6.2. Das Widerrufrecht ist ausgeschlossen 

a) bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wur-den oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
b) bei der Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) soweit KM im Namen der Veranstalter Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, da hier kein Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB vorliegt. Dies bedeutet, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß 2.6. durch KM namens des Veranstalters bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
d) bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

6.3. Auf die nachfolgende und zusätzlich unter dem Link Belehrung über das Widerrufsrecht abrufbare Widerrufsbelehrung wird hingewiesen.


7. Gewährleistung 

7.1. Für Verträge mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvor-schriften.

7.2. Für Verträge mit Kunden, die Unternehmen sind, gilt:
a) Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber KM unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
b) Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die Beanstandung als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Trans-portkosten erstattet.
c) Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.
d) Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr.
 
8. Haftung von KM 

8.1. KM haftet für Mängel und Lieferverzug

a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, 
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten 
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen, 
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) nur auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.

8.2. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.
 
9. Datenschutz; Speicherung, Löschung und Korrektur von Kundendaten; Auskunft über gespeicherte Daten 


9.1. Die Vertragspartner verarbeiten die im Rahmen dieses Vertrages relevanten personenbezogenen Daten ausschließlich nach den Vorschriften der europäischen und der deutschen Datenschutz-gesetze, d.h. nur, soweit und solange diese:

•    Für die Erfüllung dieses Vertrages oder zur Durchführung vertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage erfolgen, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO) oder
•    Eine entsprechende Einwilligung in die Verarbeitung vorliegt (Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO) oder die Verarbeitung zur Wahrung beider Parteien berechtigter Interessen oder von Dritten erforderlich ist, z.B. in folgenden Fällen: Geltendmachung von Ansprüchen, Verteidigung bei Rechtstreitigkeiten; Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, Gewährleistung des sicheren IT-Betriebs (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO).
•    Die Verarbeitung erforderlich ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben, z.B. Aufbewahrung von Unterlagen für handels- und steuerrechtliche Zwecke (Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO).
Sofern es erforderlich ist, werden die besonderen datenschutzrechtlichen Erfordernisse in einem Vertrag nach Art. 28 bzw. Art. 26 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) gesondert geregelt. Sofern erforderlich, ist eine Art. 28 bzw. Art. 26 Vereinbarung diesem Vertrag als Anlage beizulegen.

9.2. Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung verwendet und verarbeitet. Diese Daten werden nur an ein etwa mit der Lieferung beauftragtes Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung der Zahlung werden die Zahlungsdaten an den Zahlungsdienstleister Payone GmbH und ggf. die bezogene Bank weitergegeben.

9.3. Die Speicherung der Daten erfolgt, soweit keine anderweitige ausdrückliche Zustimmungserklärung des Kunden für künftige Verwendungen erfolgt ist, nur bis zum Abschluss der Abwicklung der Bestellung bzw. einer eventuellen Rückabwicklung. Soweit handelsrechtliche oder steuerliche Aufbewahrungsfristen für bestimmte Daten, insbesondere Auftragsbestätigungen und Rechnungen, zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung darüber hinaus erfolgen und bis zu zehn Jahren betragen.

9.4. Dem Kunden steht das Recht zu, jederzeit die Löschung, Korrektur oder Sperrung seiner Daten zu verlangen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Aufbewahrungsfristen von KM entgegenstehen. Der Kunde hat jederzeit Anspruch auf Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert sind. Entsprechende Anforderungen für Auskunft, Löschung, Korrektur oder Berichtigung sind an KM unter der in 1.1 angegebenen Anschrift und Kommunikationsdaten zu richten.


10. Urheberrecht

Alle auf den Internetseiten der Kiel-Marketing veröffentlichten Inhalte (Layout, Texte, Bilder, Grafiken usw.) unterliegen dem Urheberrecht. Jede vom Urheberrechtsgesetz nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung seitens Kiel-Marketings. 
Dies gilt insbesondere für die Vervielfältigung, Bearbeitung, Übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung bzw. Wiedergabe von Inhalten in Datenbanken oder anderen elektronischen Medien und Systemen.

Hiervon ausgenommen sind Kopien und Downloads von Internetseiten für den privaten und nicht kommerziellen Gebrauch. Diese dürfen hergestellt werden. Pressemitteilungen Kiel-Marketings können ebenfalls ohne besondere Genehmigung verwendet werden.

Information über Verbraucherstreitbeilegung 

KM weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen wesentliche Bestimmungen dieses Gesetzes noch nicht in Kraft getreten waren. KM nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Geschäftsbedingungen für KM verpflichtend würde, informiert KM die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. KM weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform hin.


11. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges 

11.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen KM und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

11.2. Ist der Kunde nicht Verbraucher, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen KM und dem Kunden der Sitz von KM.

11.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
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© urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München 2013-2017
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WIDERRUFSBELEHRUNG 
 
Widerrufsrecht 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
 
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
 
Kiel-Marketing e.V. 
Andreas-Gayk-Straße 31 
24103 Kiel 
E-Mail: info@kiel-sailing-city.de 
Geschäftsführer: Uwe Wanger 
Vereinsregister: VR 4935 KI, AG Kiel 
 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Musterwiderrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
 
An
Kiel-Marketing e.V. 
Andreas-Gayk-Straße 31 
24103 Kiel 
E-Mail: info@kiel-sailing-city.de 
Geschäftsführer: Uwe Wanger 
Vereinsregister: VR 4935 KI, AG Kiel 
 
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 
Name des/der Verbraucher(s)
 
Anschrift des/der Verbraucher(s)
 
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 
Datum
 
(*) Unzutreffendes streichen.